EU-Vorsitz - Experte: Erwartungen an Osterreich waren grosser

Auf technischer Ebene habe sich "Osterreich sehr gut geschlagen", betonte Schmidt. "Die Verwaltung hat sehr gut gearbeitet. Da ist durchaus was weitergegangen bei den Beschlussen und Einigungen mit dem Europaischen Parlament und auf Ratsebene auch". Als Beispiel nannte er Fortschritte bei den Verhandlungen zum EU-Budget, bei der Wettbewerbsfahigkeit, Einigungen bei der CO2-Reduktion und den Plastiksackerln. Auch die Antisemitismus-Erklarung, die "man neu aus dem Hut gezaubert hat", sei "sicherlich etwas, was positiv aufgefallen ist".

Doch beim "grossen Thema Migration" gebe es eigentlich "ziemlichen Stillstand", "auch weil die Hauptstadte hier ziemlich zerstritten sind". Da hatte man sich aus europaischer Sicht von Osterreich "mehr Neutralitat erwartet", so Schmidt unter Verweis auf "einige Kritik von internationaler Seite" etwa nach der Ablehnung des UNO-Migrationspakts. Von den EU-Institutionen sei die "Erwartungshaltung grosser gewesen", auch wenn EU-Kommission und EU-Rat Osterreichs Vorsitzfuhrung nicht kritisieren wurden. "Naturlich wird Osterreich gelobt. Es ist ja gerade fur die Institutionen wichtig, mit den Hauptstadten gut zu konnen."

"Die Tatsache, dass man den UN-Migrationspakt der Innenpolitik geopfert hat, hat auch dazu gefuhrt, dass beim EU-Afrika-Forum nicht alle Staats- und Regierungschefs gekommen sind", erklarte Schmidt. Gefehlt hatten jene, "die wirklich mit Afrika Erfahrung haben". Und: "Dass man den informellen Sozialministerrat absagt sowie dass man die Indexierung der Familienbeihilfe jetzt unilateral im Alleingang vorzieht, das ist sicher nicht so gut angekommen".

Schmidt sprach von einem "Wechselspiel zwischen innenpolitischer Dominanz und dem Versuch, sich als Ratsvorsitz als neutraler Makler zu positionieren und Europa einen Dienst zu erweisen. Das ist ein schmaler Grat, der in manchen Bereichen gelungen ist und in anderen weniger."

Zum Thema Subsidiaritat habe es wahrend des osterreichischen Ratsvorsitzes zwar eine Erklarung zum subsidiaren Europa gegeben. Letztlich sei aber der Sukkus, dass es keine Ruckverlagerung von Kompetenzen von europaischer auf regionale Ebene gebe, weil das "nicht ausdekliniert oder ausdefiniert wurde", sondern dass die Regionen mehr Mitsprache haben sollen. In der Zukunftsdebatte ist nach Ansicht Schmidts "wenig weitergegangen, da war Osterreich wenig engagiert". Beim Thema Westbalkan war Osterreich zwar "engagiert". Es habe Versuche gegeben, bei den Grenzstreitigkeiten zwischen Kosovo und Serbien oder in der Namensfrage zwischen Griechenland und Mazedonien zu vermitteln, sowie weitere Verhandlungskapitel mit Serbien zu offnen: "Aber der grosse Wurf war es nicht."

Die Erwartungen an den anschliessenden rumanischen EU-Ratsvorsitz seien anders als bei Osterreich "nicht hoch": "Erstens ist er wesentlich kurzer (wegen der Europawahl Ende Mai, Anm.), zweitens ist die Regierung unter Beschuss und drittens ist die Agenda stark von europaischer Seite vorgegeben. Das heisst, hier wird es nicht wahnsinnig viel Fortschritte geben." Der rumanische Ratsvorsitz werde faktisch nur bis zum Beginn des EU-Wahlkampfs dauern, "danach kann nicht mehr mit dem Europaischen Parlament verhandelt werden". Schmidt: "Jetzt ware naturlich eine gute Prioritat, dafur zu sorgen, dass die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen steigt bzw. das zum Thema zu machen. Aber das hab ich eigentlich nirgendwo gehort."

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