|
< Back | Wikipedia | Home | Dark Mode United States CodeDer United States Code (U.S.C., offizielle Bezeichnung Code of Laws of the United States of America) ist die Sammlung und Kodifikation des allgemeinen und permanenten Bundesrechts der Vereinigten Staaten. Der Code ist in 54 Titel eingeteilt, die sich jeweils mit einem breiten Fachbereich befassen. Titel konnen wiederum in Untertitel, Teile, Unterteile, Kapitel und Unterkapitel eingeteilt werden. Alle Titel haben Paragraphen als Basiseinheit; diese konnen allerdings in Unterparagraphen, Abschnitte und Satze unterteilt werden. Nicht alle Titel benutzen dieselbe Struktur oberhalb der Paragraphenebene. So benutzt der 26. Titel (die Steuergesetze) das Schema ,,Titel - Untertitel - Kapitel - Unterkapitel - Teil - Unterteil - Paragraph - Unterparagraph - Abschnitt - Unterabschnitt - Satz - Untersatz". Im 38. Titel (Leistungen fur Kriegsveteranen) wird jedoch das Schema ,,Titel - Teil - Kapitel - Unterkapitel - Paragraph" benutzt. Anders ausgedruckt ist der Titel immer die grobste Einteilung innerhalb des Codes und der Paragraph (mit Ausnahme der Unterparagraphen, Abschnitte, Satze) die kleinste, in den mittleren Ebenen unterscheidet sich die Struktur aber von Titel zu Titel. Jeder Titel entspricht etwa einem gedruckten Band, obwohl einige Titel auch mehrere Bande umfassen. Genauso ist auch keine bestimmte Lange mit den anderen Einheiten verbunden. Ein Paragraph kann uber mehrere Seiten verlaufen oder nur aus einem kurzen Satz bestehen. Einige Elemente bestimmter Titel sind auch bei ihrem systematischen Namen bekannt. Zum Beispiel hat sich im Amerikanischen der Begriff ,,Kapitel 11" (Chapter 11) fur eine Art der Insolvenz eingeburgert. Ein Beispiel fur einen Verweis in den Code ist 5 U.S.C. SS 552a, der Privacy Act von 1974. Ein Jurist wurde dies als ,,Titel Funf, United States Code, Paragraph funfhundertzweiundfunfzig A" lesen. Wenn Paragraphen aufgehoben werden, wird ihr Inhalt aus dem Code entfernt und die Stelle mit einer Fussnote versehen, die zusammenfasst, was dort einmal stand. Entsprechend gibt es Bereiche im Code, die nur aus leeren Kapiteln mit Fussnoten bestehen. Das 7. Kapitel im 8. Titel (Einwanderungsrecht) hat die Bezeichnung ,,Ausschluss von Chinesen" und enthalt Referenzen zum Chinese Exclusion Act, der aber nicht mehr in Kraft ist. Der amtliche Text eines Bundesgesetzes ist der Text der gedruckten endgultigen Gesetzesvorlage, wie sie dem Prasidenten zur Unterschrift oder Ablehnung vorgelegt wird. Nachdem das Gesetz rechtskraftig wurde, wird es zum Archivar der Vereinigten Staaten ubermittelt und vom Druckdienst der Regierung (United States Government Printing Office) in loser Form veroffentlicht. Der Archivar sammelt alljahrlich die verabschiedeten Gesetze und veroffentlicht sie im Zusammenhang in den United States Statutes at Large (etwa ,,Gesetze im Grossen und Ganzen"); eine entfernt ahnliche Funktion in Deutschland erfullen die Fundstellennachweise des jeweils vergangenen Jahrgangs des Bundesgesetzblatts. Die Statutes at Large sind allerdings fur die Rechtsrecherche nur unzureichend benutzbar, da sie in strikter chronologischer Reihenfolge gegliedert sind. Damit konnen Gesetze innerhalb eines Themenbereiches uber mehrere Bande verstreut sein. Da neue Gesetze oft alte Gesetze verandern oder aufheben, ist es dann auch noch notig, zwischen den Banden hin- und herzuverweisen, um zu verstehen welche Bestimmungen gerade in Kraft sind. Der United States Code ist der Versuch, das Finden relevanter und gultiger Gesetze zu erleichtern, indem nach Fachgebiet gruppiert und obsolete Bestimmungen entfernt werden. Der Code wird vom Office of the Law Revision Counsel (LRC), einem Arm des Reprasentantenhauses, standig aktualisiert. Der LRC bestimmt, welche Gesetze kodifiziert werden und welche alten Gesetze dabei entsprechend entfernt oder verandert werden mussen. Es werden allerdings nur Gesetze einer allgemeinen und andauernden Natur kodifiziert. Der Code enthalt also keine Gesetze, die nur auf wenige Menschen zutreffen oder nur fur kurze Zeit Bedeutung haben, wie zum Beispiel alle Haushaltsgesetze, die nur auf ein Haushaltsjahr zutreffen. Wenn diese begrenzten Gesetzesbestimmungen allerdings von grosserer Bedeutung sind, werden sie als Fussnoten in den entsprechenden Abschnitten des Codes eingefugt. Normalerweise werden die einzelnen Abschnitte eines Gesetzes wortwortlich in den Code ubernommen, aber manchmal sind auch editorielle Anderungen moglich (so wird der Ausdruck ,,der Tag der Verkundung dieses Gesetzes" durch das eigentliche Datum dieses Tages ersetzt). Aufgrund der Kodifikationssystematik kann es sein, dass ein einzelner Gesetzesentwurf im Code zusammenhangend steht oder aber aufgebrochen wird. Wenn der Kongress ein grosses Gesetzespaket verabschiedet, enthalt der Entwurf oft Bestimmungen, die viele verschiedene Fachbereiche beruhrt. Diese Bestimmungen fallen dann entsprechend in verschiedene Abschnitte des Codes. Ein Gesetz, das einfachen Bauern finanzielle Unterstutzung zuschreibt, konnte den 7. (Landwirtschaft), 26. (Steuern) und 43. (Offentliches Land) Titel beeinflussen. Damit finden sich dann im Gesetzesentwurf zusammenhangende Passagen im Code uber die verschiedenen Bande verteilt wieder. Nach amerikanischem Bundesrecht ist der Code Beweis auf ersten Anschein des derzeit gultigen Rechts. Allerdings besitzen die Statutes at Large die ultimative Autoritat. Wenn ein Konflikt eintritt, in denen die Gerichte uber den eigentlichen Wortlaut des Gesetzes bestimmen mussen, werden sie immer auf den Gesetzestext zuruckgreifen, wie er vom Kongress verabschiedet wurde. Der LRC aktualisiert und uberarbeitet den Code kontinuierlich und legt manchmal die neu kodifizierte Version dem Kongress zum erneuten Beschluss vor. Der Vorteil ist hier, dass nach solch einem Beschluss dieser Teil des Codes alle vorherigen Gesetze zum Thema ablost. Die ersten Versuche, die Bundesgesetze zu kodifizieren, wurden von privaten Verlegern ubernommen. Das Ergebnis war oft eine grosse Hilfe bei der Recherche. Da diese Veroffentlichungen aber nicht offiziell waren, konnten sie nur eingeschrankt benutzt werden. Der Kongress unternahm die erste offizielle Kodifikation aller am 1. Dezember 1873 existierenden Gesetze. Das Ergebnis waren die Revised Statutes, die vom Kongress am 22. Juni 1874 angenommen wurden. Eine uberarbeitete Version wurde funf Jahre spater vom Kongress verabschiedet. Wahrend die Revised Statutes zum Zeitpunkt der Veroffentlichung aktuell waren, wurden nachfolgende Gesetze nicht spater mit aufgenommen. Damit hatte sich die Kodifikation innerhalb kurzer Zeit weit von der Rechtsrealitat entfernt, sodass die Recherche in den Statutes at Large durchgefuhrt werden musste. In den 1920ern nahmen einige Mitglieder des Kongresses den Kodifikationsgedanken wieder auf, was zur Entstehung des United States Code im Jahre 1926 fuhrte. Die offizielle Version des Codes wird durch den LRC als eine Serie von gedruckten Banden veroffentlicht. Die erste Ausgabe passte noch in einen einzigen Band. Heute verteilt sich der Code uber mehrere lange Bande. Obwohl die offizielle Version nur alle sechs Jahre komplett neu gedruckt wird, aktualisiert der LRC den Code mittels Anhangen und Fussnoten, sobald ein neues Gesetz verkundet wird. Sowohl der LRC als auch das Government Printing Office bieten elektronische Versionen des Codes an. Dieser hinkt zwar dem Gesetzgebungsprozess um etwa 18 Monate hinterher, ist aber dabei immer die aktuelle offizielle Version. Juristen in den Vereinigten Staaten benutzen oft privat aufgelegte Ausgaben mit uppigen Kommentaren statt der offiziell vertriebenen Version. Diese Versionen beinhalten Ausfuhrungen nach jedem Paragraphen, die zum Beispiel zutreffende Gerichtsfalle und bedeutende Fachartikel zusammenfassen. Einige dieser Ausfuhrungen enthalten auch Gesetze, die nicht vom LCR kodifiziert werden. Diese Ausgaben werden standig erneuert und stellen die Rechtsrealitat meist schneller als die offiziellen Versionen dar. Der Code enthalt gewohnlich nur Gesetze, die vom Kongress im normalen Gesetzgebungsverfahren beschlossen wurden (obwohl die Fussnoten manchmal auch Auszuge aus einer Executive Order oder anderen Dokumenten des Prasidenten enthalten). Der Code enthalt keine Privatgesetze (Gesetze, die vom Kongress fur einzelne Personen erlassen werden) und auch keine von den Bundesbehorden erlassenen Verwaltungsverordnungen. Diese werden chronologisch im Federal Register veroffentlicht und einmal im Jahr im Code of Federal Regulations (deutsch etwa Code der Bundesrichtlinien) zusammengefasst. Dieser Code stellt ebenfalls eine bedeutende Quelle fur das Bundesrecht dar. Der 26. Titel enthalt die Steuergesetze und beschreibt dabei die Arbeit des amerikanischen Internal Revenue Service (Finanzamt auf Bundesebene). Dieser Titel ist eine der grossten Abschnitte des Codes, da er die Richtlinien fur mehrere grossere Bundesleistungen wie die Social Security und Medicare festlegt. Der 18. Titel beschaftigt sich mit Straftaten, die nach Bundesrecht verfolgt werden. Ein weiterer recht bekannter Abschnitt im 10. Titel ist als Uniform Code of Military Justice bekannt und legt das Rechtssystem innerhalb des Militars fest. Einige der verschiedenen Arten der Insolvenz sind im 11. Titel enthalten. Diese werden meist nur nach ihrer Nummer benannt (,,Chapter 7", ,,Chapter 11", ,,Chapter 13"). Ein inzwischen beruhmter Paragraph (42 U.S.C. SS1983) wird oft zum Einklagen von Grundrechten benutzt. Er stellt die Basis fur eine Fulle von Klagen auf die Einhaltung von Burgerrechten vor Bundesgerichten (federal courts) dar. Er ist die Kodifikation des Civil Rights Act of 1871. Viele verschiedene Arten von Gerichtsfallen haben sich auf diesen Paragraphen gestutzt, darunter Falle unverhaltnismassiger Polizeigewalt zu Klagen aufgrund des First Amendment gegen Schulen zur Aufrechterhaltung der Trennung von Kirche und Staat. Der eigentliche Paragraphentext ist relativ kurz, allerdings konnen Fussnoten und Kommentare in einigen Ausnahmen wegen der umfangreichen Anzahl von bedeutenden Fallen uber mehrere Bande laufen. Die folgende Tabelle stellt eine Ubersicht uber alle bisherigen Titel des Code und deren Inhalt dar. (Stand: Juli 2015) Legende: Titel wurde durch den Kongress als positives Recht verabschiedet Titel enthalt mindestens einen Anhang, der noch nicht in positives Recht umgesetzt wurde Titel wurde aufgehoben und der Inhalt in andere Titel integriert Titelnummer wird fur spatere Verwendung reserviert
Source: de.wikipedia.org |